Lange Laufzeiten für Handy- oder Festnetzverträge sollen bald der Vergangenheit angehören. Das zumindest verlangt Bundesjustizministerin Katarina Barley und plant damit Kostenfallen für die Verbraucher aufzudecken. Zu Recht oder zu Unrecht? Fakt ist: Barleys Plan erntet auch Kritik.
Bundesjustizministerin Katarina Barley will einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) zufolge lange Vertragslaufzeiten untersagen. Generell sollten vor allem Verträge für das Handy oder den Festnetzanschluss nur noch eine Laufzeit von höchstens einem Jahr haben.
Diese Maßnahme ist laut dem Bericht der FAS nur ein Teil eines umfassenden Pakets, mit dem die Ministerin gegen versteckte Kostenfallen vorgehen möchte. Neben der Begrenzung der Vertragslaufzeit richte sich das Vorhaben auch gegen unerlaubte Telefonwerbung, automatische Vertragsverlängerungen und hohe Inkassokosten.
Auf politischer Ebene wird Barleys Vorhaben für mehr Flexibilität von der Union weitgehend unterstützt. „Dort, wo es – wie zum Beispiel bei Fitness- oder Telefonverträgen – notwendig ist, unterstützen wir Verbesserungen für den Verbraucher“, sagte der CDU-Abgeordnete Sebastian Steineke.
Die FDP hingegen kritisiert das Vorhaben. Sie befürchtet eher einen Kostenanstieg, mit dem sich die Anbieter vermutlich vor möglichen Gewinneinbußen schützen werden.
Außerdem wird es fraglich, wie die Subventionierung von Neugeräten nach nur 12 Monaten aussehen kann. Durchschnittlich kauft sich jeder Mobilfunkteilnehmer alle 2 Jahre ein neues Smartphone. Doch die Preise für die aktuellsten Handymodelle sind stets sehr hoch, so dass sich die meisten auf diesem Wege kein neues Handy leisten können. Sie sind also auf Finanzierungsmodelle der Anbieter angewiesen. Wie sich diese durch gekürzte Laufzeiten verändern würden, ist ungeklärt. Ausserdem geht aus den bisher bekannten Informationen nicht hervor, ob für Unternehmenskunden andere Regularien möglich sind oder ob diese ebenso in den Topf geworfen werden. Dabei muss auch beachtet werden, dass Unternehmen zum Teil andere Anforderungen haben als Privatkunden.
Des Weiteren könnten auch die Mobilfunkhändler unter der Laufzeitkürzung leiden. Provisionmodelle müssten entsprechend angepasst und Vertragsverlängerungen wesentlich öfter durchgeführt werden. Die Arbeit wächst bei geringeren Provisionen, denn diese wird bei 12 Monaten Laufzeit sicherlich anders gestaltet werden als zur Zeit.
Es bleibt also abzuwarten, ob Katarina Willkomm von der FDP das Vorhaben von Barley berechtigt kommentierte : "Ihr Eckpunktepapier für besseren Verbraucherschutz ist wie Globuli. Ein 6-Punkte-Placebo, dass nur denen hilft, die ganz fest daran glauben.”
Eva Siemek
Öffentlichkeitsarbeit
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